Grenze zu: Doskozil will bei Extremsituation Brenner Grenze sperren

Hans-Peter Doskozil, der Veteidigungsminister, will bei einer Extremsituation den Brenner, ein Grenzpass zu Italien, sperren. 

Laut ORF und die Zeitung die Presse will Doskozil bei einer „Extremsituation“ den Brenner zu Italien sperren. Dies wäre der Fall, wenn Italien die Flüchtlinge nur mehr durchwinken würde und Deutschland weiter kontrollieren würde. Dann würde Tirol zu einem „Warteraum werden“, so der Verteidigungsminister. Das sagte Doskozil beim Landesparteirat der Tiroler SPÖ. Dann werde man „von Italien fordern, wir wollen auf italienischer Seite kontrollieren“ sprach Doskozil.(Quelle:ORF)

„Richtwert“ ist nicht machbar

Darum müsse man „jetzt in die Offensive gehen“-das würde heißen „Grenzkontrollen ankündigen und gesetzliche Maßnahmen auf Vorrat beschließen“. Doskozil erklärte, dass man derzeit 100 bis 150 Asylwerber täglich habe, 16000-17000 Asylanträge sollen bisher in diesem Jahr gestellt worden sein.

Den Richtwert von 37.500 werde man nicht halten können, so Doskozil. Mit dem „EU-Türkei-Deal“ habe man nur Zeit gewonnen, mehr aber auch nicht. Beim Landesparteirat der SPÖ in Tirol gab es große Kritik an der Linie der Bundes-SPÖ samt Doskozil. Von „Kriegsrhetorik“ und „einer 180 Grad Wende der SPÖ“ war die Rede. Aber nur mit einer knappen Mehrheit stimmte der Landesparteirat gegen eine Resolution,  die sich gegen eine „Verschärfung des Asylrechts“ ausgesprochen hatte. Ein Antrag gegen einen Zaun am Brenner wurde angenommen.

File:Hans Peter Doskozil 2016-01-27.jpg

Hans-Peter Doskozil (Quelle:Wikimedia)

Italien will EU-Hilfe gegen Österreich

Der Anfang der Arbeiten am sogenannten Grenzmanagement sorgte für Aufregeung. Der Außenminister von Italien Paolo Gentiloni und der Inneminister von Italien Angelino Alfano haben die Europäische Union in einem gemeinsamen Brief um Hilfe. Sie haben ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommision „zum Schutz der fundamentalen Werte der Union“ gefordert. Die Kommision prüft das Vorgehen von Österreich. Im österreichischen Innenministerium gab man sich gelassen.

Meine Meinung (Ich=Der Redakteur) ist, dass eine Sperre nie die richtige Lösung für ein Problem ist. Anstatt sich solche Überlegungen zu einer Sperre zu machen, sollte man an einer europäischen Lösung arbeiten.

Raphael Rokus (12)

 

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Bundespräsidentenwahl: Van der Bellen vorne, Hofer zweiter

Laut einer Umfrage vom 9.4 2016 liegt van der Bellen weiterhin am ersten Platz, gefolgt von dem FPÖ Kandidaten Norbert Hofer. Richard Lugner liegt mit 4% am letzten Platz.

Alexander van der Bellen, der ehemalige Chef der Grünen, der als unabhängiger Kandidat antritt, liegt bei den Umfragen mit 27% knapp vor dem FPÖ Kandidaten Hofer, der mit 24% entgegen der letzten Umfrage zulegen konnte und van der Bellen immer näher kommt.

Hinter Hofer liegt die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss, die mit Sicherheit versuchen wird auf Hofer und van der Bellen Druck zu machen. Weit zurück liegen Hundstorfer und Khol, die bei 14 und 12% stehen. Das Schlusslicht bildet wie erwartet Richard Lugner, der dritte unabhängige Kandidat. Die Schwankungsbreite liegt bei ca. 3,7%.

Alexander van der Bellen (Quelle: Wikipedia)

 

 

Voraussichtliche Wahlbeteiligung

Laut einer anderen Umfrage wollen ca. 68% der Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen. Nur 6% werden am 24.4. sicher nicht ins Wahllokal gehen oder eine Briefwahlkarte abschicken. Sollte ich diesen Sonntag wählen dürfen – leider bin ich noch zu jung dazu -würde ich Van der Bellen wählen. Er ist für mich persönlich politisch korrekt und menschlich sympathisch. Außerdem finde ich seine Haltung zu diesem Amt bewundernswert. Eins ist klar, wählen würd ich auf jeden Fall.

Lassen wir uns überraschen!

 

 

Raphael (12)

Hofburgwahl:Griss reicht als erste Unterstützungserkärungen ein

Die unabhängige Kandidatin für die Präsidentschaftswahl Irmgard Griss hat als erste die nötigen Unterstützungserklärungen eingereicht. Sie hat nach eigenen Angaben innerhalb von 2 Wochen 7851 Unterschriften gesammelt. Dies ist auch im Ausland geschehen.

Am Dienstag den 8.3 gab Irmgard Griss als erste aller Kandidaten die Unterstützungserklärungen für die Hofburgwahl ab. Mit 7851 Erklärungen hat die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshof die 6.000 nötigen Erklärungen weit übertroffen. Das Team von Griss hat sich zur Unterschriftenübergabe absichtlich den 8. März ausgesucht weil dies ja der Weltfrauentag ist. Immerhin werde ja die erste Frau in die Hofburg einziehen, zeigte man sich zuversichtlich. Ziel seien allerdings 10.000 Erklärungen, so ihr Wahlkampfleiter bei der Übergabe der Unterschriften. Dies hat man nach aktuellen Daten (12.März) schon erreicht. Laut neuwal.com hat sie schon 10.032 Erklärungen gesammelt.

Die Hofburg (Quelle:Pixabay)

Eine weitere Kandidatin ist auch auf einem gutem Weg die 6.000 Erklärungen zu schaffen. Laut der Kleinen Zeitung vom 11.März hat Elfriede Awadalla schon weit mehr als 4.000 Erklärungen gesammelt (Quelle:neuwal.com). Sie kann also auch guter Dinge sein das sie diese Hürde schafft.

Von den anderen Kandidaten (wie z.b. Alexander van der Bellen, Norbert Hofer, Rudolf Hundstorfer und Andres Khol) gibt es noch keine genaueren Daten.

 

Rudolf Hundstorfer, Kandidat bei der Bundespräsidentschaftswahl für die SPÖ (Quelle:Wikipedia)

Raphael (12)

Präsidentschaftswahl USA: Super Tuesday

Letzten Dienstag war der vorentscheidende Tag bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl in den USA. Bei den Demokraten gewann Hilary Clinton gegen Bernie Sanders. Bei den Republikaner gewann wieder einmal Donald Trump.

Während Clinton von Anfang an eine sichere Option der Demokrat/innen war, überrascht der Siegeszug von „Il Truce“ sämtliche Wahlbeobachter im In- und Ausland. (Il Truce ist eine Anspielung auf den faschistischen italienischen Diktator Benito „Il Duce“ Mussolini)

Am Donnerstagabend trafen sich die vier verbliebenen Kandidaten der Republikaner zu ihrer 11. Fernsehdebatte. Wie zu erwarten, griffen Trumps Konkurrenten ihn jetzt umso mehr an. Trump, der ja durch populistische fremdenfeindliche Aussagen bekannt geworden ist (z.b. das er eine Mauer zu Mexiko bauen will und die Mexikaner dafür zahlen sollen), stößt bei den meisten republikanischen Granden auf heftigen Widerstand.

Donald Trump (Quelle:Commons Wikimedia)

Seine Mitstreiter hingegen versicherten, dass sie jeden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner unterstützen würden, auch wenn es Donald Trump sein sollte. Dieses Signal wurde so nicht erwartet. Andere Parteivertreter hingegen versuchen mit allen Mitteln, Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten zu verhindern.

Wie seht ihr das? Trump for President? Bitte schreibt eure Meinungen zu diesem Thema in die Kommentare.

Raphael (12)

 

Info: Tierhaltung

Schweinezucht

Pro Jahr werde in etwa 5,4 Mio. Schweine in Österreich geschlachtet. Die meisten leben in Mast – und Zuchthöfen, nämlich 99%. Weniger als 1% der Schweine lebt in Bio- bzw. Freilandhaltung. Die meisten Tiere leben in Höfen mit 400-1000 Schweinen, es gibt aber auch Höfe, wo bis zu 30.000 Tiere leben. In den Masthöfen hat ein 110 kg schweres Tier laut Gesetz 0,70m²  Platz. Das Schlachtgewicht der Tiere liegt bei 100-110kg. Dieses erreichen sie in innerhalb von 6 Monaten. Jungen Ferkeln wird innerhalb von 7 Tagen ohne Betäubung  und ohne Tierarzt der Schwanz abgeschnitten und die Eckzähne abgeschliffen. Dies wird gemacht, damit sie sich später nicht aus Langeweile in den Schwanz beißen. Männliche Ferkel werden zusätzlich ohne Betäubung kastriert.Vor der Schlachtung werden die Tiere betäubt. Es gibt 2 Methoden: CO² und die Elektrozange. Doch manche Tiere wachen vor der Schlachtung wieder auf. In den Zuchthöfen leben in Österreich derzeit 300.000 weibliche Schweine. Während sie schwanger sind, leben sie die meiste Zeit in einem sogenannten Kastenstand. Ein Kastenstand ist ca. 70cm breit und 1,20m lang. Ab 2033 sind diese Kastenstände Gott sei Dank verboten.

Kastenstände (Quelle:Wikipedia)

Masthühner

In Österreich werden pro Jahr ca. 74Mio. Hühner geschlachtet. Das Schlachtgewicht der Hühner liegt bei 2kg. In Österreich dürfen auf 1m² 30kg sein, das sind 15 Hühner pro m². Masthühner sind nach 35 Tagen ausgewachsen (Legehühner nach 6 Monaten). Dadurch leben diese Hühner nur knapp 1 Monat (Hühner leben normalerweise 12-14 Jahre). 10% der Hühner sterben, bevor sie geschlachtet werden. Kommen die Tiere zur Schlachtung, erfolgt die Betäubung durch ein Strombad oder durch CO².

Legehühner

Legehühner werden kurz nach der Geburt aussortiert. Die weiblichen Hühner leben weiter, die männlichen werden noch am gleichen Tag umgebracht. Das sind dann sogenannte Eintagshühner. In Österreich gibt es jährlich 8 Mio. Eintageshühner Ein Huhn kann pro Jahr 300 Eier produzieren, wenn man sie ihm noch am selben Tag wegnimmt. Die konventionelle Legebatterie ist in Österreich seit 2009 verboten. Es gibt aber sogenannte ausgestaltete Käfige, die legal sind. Ab 2020 sind diese ausgestalteten Käfige in Österreich verboten. In der restlichen EU sind diese ausgestalteten Käfige Norm. In Österreich leben 60% der Legehennen in Bodenhaltung.
Kennzeichung auf den Eiern: Die Nummer für Käfighaltung ist 3, die für Bodenhaltung ist 2, die für Freilandhaltung ist 1 und die für Bio-Freilandhaltung ist 0.

Alternativen

Alternativen zu Fleisch aus Masthöfen ist Bio-Fleisch bzw. Fleischersatz. Alternativen zu Käfigeiern und Eiern aus Bodenhaltung sind Freilandeier bzw. Bio-Freilandeier.

Pelz

Damit man den Pelz von Füchsen kriegt, legt man ihm eine Zange um das Maul und dann leitet man 240 Volt durch den Körper, um den Fuchs zu töten. Andere Tiere werden mit Giftspritzen umgebracht. Was viele nicht wissen, ist, dass Pelz für den Menschen gefährlich ist. Er enthält nämlich viele Schadstoffe (z.b. Formaldehyd und Schwermetalle). Tierpelz müsste also eigentlich als Sondermüll entsorgt werden. Zum Glück gibt es eine Alternative, den Kunstpelz. Er sieht fast so aus wie Tierpelz, ist aber aus Kunststoff. Wenn man einen Scheitel bildet und man bemerkt, dass Löcher zu sehen sind, dann ist der Pelz unecht. Wenn man aber Haut sieht, ist es echter Pelz.

Raphael (12), Leonard (14, Informationsbeschaffung)

 

Mindestsicherung für Flüchtlinge: Vassilakou sieht Angriff auf Solidarität

Die Wiener Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou ist gegen das Bestreben der anderer Bundesländer die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen. Oberösterreich will das zum Beispiel machen. Sie meint, dass das „hochgradig unsozial und unsolidarisch“ ist. Wien wird nach ihrer Aussage da nicht nachziehen. Sie ist überzeugt, dass die Kürzungsbeschlüsse „klar verfassungswidrig, weil gegen den Gleichheitsgrundsatz“ sind.

(Maria Vassilakou, hier mit Bürgermeister Michael Häupl) (Quelle:flickr)

Die Wiener ÖVP verlangt hingegen, ein Ende im „Mindestsicherungstourismus“. Landesparteiobmann Gernot Blümel  fordert im Gegensatz zu Maria Vassilakou ein Nachziehen Wiens  und ist klar für Kürzungen.

Laut der Armutskonferenz sind manche kolportierte Zahlen nicht richtig. In Oberösterreich z.b. wurde behauptet, dass hunderte Familien mehr als 2000 Euro Mindestsicherung bekämen. Dies ist laut Armutskonferenz nicht der Fall.

Ich persönlich (der Redakteur) gebe Maria Vasssilakou vollkommen recht. Die Asylwerber brauchen genauso Geld wie die heimischen Arbeitslosen. Die Asylwerber müssen ja genauso Essen und Trinken wie wir und sie sollten auch Geld zum ausgeben haben, weil sie auch Spaß haben wollen und an der Gemeinschaft teilhaben können sollen. Außerdem könnte so die heimische Wirtschaft auch davon profitieren.

Raphael (12)

Bayern will sich abschotten

Bayern will keine Flüchtlinge mehr oder nur sehr begrenzt aufnehmen. Laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sind in den letzten Monaten zu viele Flüchtlinge von Österreich nach Bayern eingereist. Er fordert er eine Begrenzung der nach Bayern einreisenden Flüchtlingen. „Das wird nicht klappen“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Interview mit Anne Will. (Quelle:http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4838905/Bayern-will-Fluchtlinge-abweisen)

„‚Es braucht kein einziger Mitgliedsstaat glauben, dass er mit einer Grenzkontrolle das Problem löst‘, sagte die Österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es müsse an den „Hotspots“, welche die EU an ihren Außengrenzen in Italien und Griechenland einrichten will, unterschieden werden zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Der Österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: ‚Wir befinden uns nicht im Konfliktfall, aber wenn es keine europäische Lösung gibt werden mehr und mehr Staaten versuchen, mit Einzelmaßnahmen das Problem alleine in Griff zu kriegen.‘ “ (Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4838905/Bayern-will-Fluchtlinge-abweisen)

„Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann etwa der „Süddeutschen Zeitung“.“ (Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4838905/Bayern-will-Fluchtlinge-abweisen)

Falls Bayern seine Grenzkontrollen weiter verschärfen sollte, könnte das auch bald in Österreich passieren. Wenn die Flüchtlinge zum größten Teil nicht mehr nach Deutschland weiterreisen können, müssten sie hier in Österreich bleiben und versorgt werden. Da noch weitere Flüchtlinge nachkommen werden könnten wir sie bei uns vielleicht nicht mehr menschenwürdig unterbringen. Deshalb wäre es falsch wenn Bayern sich abschotten würde weil das fü die EU alles nur komplizierter machen würde. Dieser Meinung ist auch die deutsche Bundeskanzlerin. Trotzdem errichtet Deutschland im Grenzgebiet Bayern-Österreich Auffanglager, weil Bayerns Ministerpräsident zunehmend Druck macht. Die Koalit der Regierungspartner CDU, die SPD, verweigert das. Wenn die Flüchtlinge kein Recht auf Asyl haben ( z.b. wenn sie nicht aus einem Kriegsgebiet kommen oder verfolgt werden) werden sie nach Österreich zurückgewiesen.

Tschechien hat bereits die Grenzen wegen der vielen Flüchtlinge geschlossen und Tschechien wird wenn das der Fall wäre auch wieder Grenzkontrollen einführen. Das würde auch für uns die Einreise nach Tschechien erschweren. Zusätzlich wollen sie auch noch Zugverbindungen aus Österreich unterbrechen. Diese Absichten bestätigte der tschechische Innenminister Milan Chovanec. Laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK will Tschechien bereits durchgeführte stichprobenartige Grenzkontrollen auf weitere Grenzübergänge ausdehnen.

Österreich soll wegen des bevorstehenden Winters bei der EU stärker auf eine Lösung drängen. Österreich sollte weiter die Grenzen offen halten und alle nötigen Mittel aufwenden um den Flüchtlingen zu helfen. Wir alle sind dazu aufgefordert den Flüchtlingen weiter zu helfen und sich gegen rassistischer Tendenzen zu wehren.

Raphael Rokus (12, Die Grüne Online-Redaktion)