Grenze zu: Doskozil will bei Extremsituation Brenner Grenze sperren

Hans-Peter Doskozil, der Veteidigungsminister, will bei einer Extremsituation den Brenner, ein Grenzpass zu Italien, sperren. 

Laut ORF und die Zeitung die Presse will Doskozil bei einer „Extremsituation“ den Brenner zu Italien sperren. Dies wäre der Fall, wenn Italien die Flüchtlinge nur mehr durchwinken würde und Deutschland weiter kontrollieren würde. Dann würde Tirol zu einem „Warteraum werden“, so der Verteidigungsminister. Das sagte Doskozil beim Landesparteirat der Tiroler SPÖ. Dann werde man „von Italien fordern, wir wollen auf italienischer Seite kontrollieren“ sprach Doskozil.(Quelle:ORF)

„Richtwert“ ist nicht machbar

Darum müsse man „jetzt in die Offensive gehen“-das würde heißen „Grenzkontrollen ankündigen und gesetzliche Maßnahmen auf Vorrat beschließen“. Doskozil erklärte, dass man derzeit 100 bis 150 Asylwerber täglich habe, 16000-17000 Asylanträge sollen bisher in diesem Jahr gestellt worden sein.

Den Richtwert von 37.500 werde man nicht halten können, so Doskozil. Mit dem „EU-Türkei-Deal“ habe man nur Zeit gewonnen, mehr aber auch nicht. Beim Landesparteirat der SPÖ in Tirol gab es große Kritik an der Linie der Bundes-SPÖ samt Doskozil. Von „Kriegsrhetorik“ und „einer 180 Grad Wende der SPÖ“ war die Rede. Aber nur mit einer knappen Mehrheit stimmte der Landesparteirat gegen eine Resolution,  die sich gegen eine „Verschärfung des Asylrechts“ ausgesprochen hatte. Ein Antrag gegen einen Zaun am Brenner wurde angenommen.

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Hans-Peter Doskozil (Quelle:Wikimedia)

Italien will EU-Hilfe gegen Österreich

Der Anfang der Arbeiten am sogenannten Grenzmanagement sorgte für Aufregeung. Der Außenminister von Italien Paolo Gentiloni und der Inneminister von Italien Angelino Alfano haben die Europäische Union in einem gemeinsamen Brief um Hilfe. Sie haben ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommision „zum Schutz der fundamentalen Werte der Union“ gefordert. Die Kommision prüft das Vorgehen von Österreich. Im österreichischen Innenministerium gab man sich gelassen.

Meine Meinung (Ich=Der Redakteur) ist, dass eine Sperre nie die richtige Lösung für ein Problem ist. Anstatt sich solche Überlegungen zu einer Sperre zu machen, sollte man an einer europäischen Lösung arbeiten.

Raphael Rokus (12)

 

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Bayern will sich abschotten

Bayern will keine Flüchtlinge mehr oder nur sehr begrenzt aufnehmen. Laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sind in den letzten Monaten zu viele Flüchtlinge von Österreich nach Bayern eingereist. Er fordert er eine Begrenzung der nach Bayern einreisenden Flüchtlingen. „Das wird nicht klappen“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Interview mit Anne Will. (Quelle:http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4838905/Bayern-will-Fluchtlinge-abweisen)

„‚Es braucht kein einziger Mitgliedsstaat glauben, dass er mit einer Grenzkontrolle das Problem löst‘, sagte die Österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es müsse an den „Hotspots“, welche die EU an ihren Außengrenzen in Italien und Griechenland einrichten will, unterschieden werden zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Der Österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: ‚Wir befinden uns nicht im Konfliktfall, aber wenn es keine europäische Lösung gibt werden mehr und mehr Staaten versuchen, mit Einzelmaßnahmen das Problem alleine in Griff zu kriegen.‘ “ (Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4838905/Bayern-will-Fluchtlinge-abweisen)

„Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann etwa der „Süddeutschen Zeitung“.“ (Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4838905/Bayern-will-Fluchtlinge-abweisen)

Falls Bayern seine Grenzkontrollen weiter verschärfen sollte, könnte das auch bald in Österreich passieren. Wenn die Flüchtlinge zum größten Teil nicht mehr nach Deutschland weiterreisen können, müssten sie hier in Österreich bleiben und versorgt werden. Da noch weitere Flüchtlinge nachkommen werden könnten wir sie bei uns vielleicht nicht mehr menschenwürdig unterbringen. Deshalb wäre es falsch wenn Bayern sich abschotten würde weil das fü die EU alles nur komplizierter machen würde. Dieser Meinung ist auch die deutsche Bundeskanzlerin. Trotzdem errichtet Deutschland im Grenzgebiet Bayern-Österreich Auffanglager, weil Bayerns Ministerpräsident zunehmend Druck macht. Die Koalit der Regierungspartner CDU, die SPD, verweigert das. Wenn die Flüchtlinge kein Recht auf Asyl haben ( z.b. wenn sie nicht aus einem Kriegsgebiet kommen oder verfolgt werden) werden sie nach Österreich zurückgewiesen.

Tschechien hat bereits die Grenzen wegen der vielen Flüchtlinge geschlossen und Tschechien wird wenn das der Fall wäre auch wieder Grenzkontrollen einführen. Das würde auch für uns die Einreise nach Tschechien erschweren. Zusätzlich wollen sie auch noch Zugverbindungen aus Österreich unterbrechen. Diese Absichten bestätigte der tschechische Innenminister Milan Chovanec. Laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK will Tschechien bereits durchgeführte stichprobenartige Grenzkontrollen auf weitere Grenzübergänge ausdehnen.

Österreich soll wegen des bevorstehenden Winters bei der EU stärker auf eine Lösung drängen. Österreich sollte weiter die Grenzen offen halten und alle nötigen Mittel aufwenden um den Flüchtlingen zu helfen. Wir alle sind dazu aufgefordert den Flüchtlingen weiter zu helfen und sich gegen rassistischer Tendenzen zu wehren.

Raphael Rokus (12, Die Grüne Online-Redaktion)