Grenze zu: Doskozil will bei Extremsituation Brenner Grenze sperren

Hans-Peter Doskozil, der Veteidigungsminister, will bei einer Extremsituation den Brenner, ein Grenzpass zu Italien, sperren. 

Laut ORF und die Zeitung die Presse will Doskozil bei einer „Extremsituation“ den Brenner zu Italien sperren. Dies wäre der Fall, wenn Italien die Flüchtlinge nur mehr durchwinken würde und Deutschland weiter kontrollieren würde. Dann würde Tirol zu einem „Warteraum werden“, so der Verteidigungsminister. Das sagte Doskozil beim Landesparteirat der Tiroler SPÖ. Dann werde man „von Italien fordern, wir wollen auf italienischer Seite kontrollieren“ sprach Doskozil.(Quelle:ORF)

„Richtwert“ ist nicht machbar

Darum müsse man „jetzt in die Offensive gehen“-das würde heißen „Grenzkontrollen ankündigen und gesetzliche Maßnahmen auf Vorrat beschließen“. Doskozil erklärte, dass man derzeit 100 bis 150 Asylwerber täglich habe, 16000-17000 Asylanträge sollen bisher in diesem Jahr gestellt worden sein.

Den Richtwert von 37.500 werde man nicht halten können, so Doskozil. Mit dem „EU-Türkei-Deal“ habe man nur Zeit gewonnen, mehr aber auch nicht. Beim Landesparteirat der SPÖ in Tirol gab es große Kritik an der Linie der Bundes-SPÖ samt Doskozil. Von „Kriegsrhetorik“ und „einer 180 Grad Wende der SPÖ“ war die Rede. Aber nur mit einer knappen Mehrheit stimmte der Landesparteirat gegen eine Resolution,  die sich gegen eine „Verschärfung des Asylrechts“ ausgesprochen hatte. Ein Antrag gegen einen Zaun am Brenner wurde angenommen.

File:Hans Peter Doskozil 2016-01-27.jpg

Hans-Peter Doskozil (Quelle:Wikimedia)

Italien will EU-Hilfe gegen Österreich

Der Anfang der Arbeiten am sogenannten Grenzmanagement sorgte für Aufregeung. Der Außenminister von Italien Paolo Gentiloni und der Inneminister von Italien Angelino Alfano haben die Europäische Union in einem gemeinsamen Brief um Hilfe. Sie haben ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommision „zum Schutz der fundamentalen Werte der Union“ gefordert. Die Kommision prüft das Vorgehen von Österreich. Im österreichischen Innenministerium gab man sich gelassen.

Meine Meinung (Ich=Der Redakteur) ist, dass eine Sperre nie die richtige Lösung für ein Problem ist. Anstatt sich solche Überlegungen zu einer Sperre zu machen, sollte man an einer europäischen Lösung arbeiten.

Raphael Rokus (12)

 

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