Bayern will sich abschotten

Bayern will keine Flüchtlinge mehr oder nur sehr begrenzt aufnehmen. Laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sind in den letzten Monaten zu viele Flüchtlinge von Österreich nach Bayern eingereist. Er fordert er eine Begrenzung der nach Bayern einreisenden Flüchtlingen. „Das wird nicht klappen“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Interview mit Anne Will. (Quelle:http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4838905/Bayern-will-Fluchtlinge-abweisen)

„‚Es braucht kein einziger Mitgliedsstaat glauben, dass er mit einer Grenzkontrolle das Problem löst‘, sagte die Österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es müsse an den „Hotspots“, welche die EU an ihren Außengrenzen in Italien und Griechenland einrichten will, unterschieden werden zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Der Österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: ‚Wir befinden uns nicht im Konfliktfall, aber wenn es keine europäische Lösung gibt werden mehr und mehr Staaten versuchen, mit Einzelmaßnahmen das Problem alleine in Griff zu kriegen.‘ “ (Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4838905/Bayern-will-Fluchtlinge-abweisen)

„Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann etwa der „Süddeutschen Zeitung“.“ (Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4838905/Bayern-will-Fluchtlinge-abweisen)

Falls Bayern seine Grenzkontrollen weiter verschärfen sollte, könnte das auch bald in Österreich passieren. Wenn die Flüchtlinge zum größten Teil nicht mehr nach Deutschland weiterreisen können, müssten sie hier in Österreich bleiben und versorgt werden. Da noch weitere Flüchtlinge nachkommen werden könnten wir sie bei uns vielleicht nicht mehr menschenwürdig unterbringen. Deshalb wäre es falsch wenn Bayern sich abschotten würde weil das fü die EU alles nur komplizierter machen würde. Dieser Meinung ist auch die deutsche Bundeskanzlerin. Trotzdem errichtet Deutschland im Grenzgebiet Bayern-Österreich Auffanglager, weil Bayerns Ministerpräsident zunehmend Druck macht. Die Koalit der Regierungspartner CDU, die SPD, verweigert das. Wenn die Flüchtlinge kein Recht auf Asyl haben ( z.b. wenn sie nicht aus einem Kriegsgebiet kommen oder verfolgt werden) werden sie nach Österreich zurückgewiesen.

Tschechien hat bereits die Grenzen wegen der vielen Flüchtlinge geschlossen und Tschechien wird wenn das der Fall wäre auch wieder Grenzkontrollen einführen. Das würde auch für uns die Einreise nach Tschechien erschweren. Zusätzlich wollen sie auch noch Zugverbindungen aus Österreich unterbrechen. Diese Absichten bestätigte der tschechische Innenminister Milan Chovanec. Laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK will Tschechien bereits durchgeführte stichprobenartige Grenzkontrollen auf weitere Grenzübergänge ausdehnen.

Österreich soll wegen des bevorstehenden Winters bei der EU stärker auf eine Lösung drängen. Österreich sollte weiter die Grenzen offen halten und alle nötigen Mittel aufwenden um den Flüchtlingen zu helfen. Wir alle sind dazu aufgefordert den Flüchtlingen weiter zu helfen und sich gegen rassistischer Tendenzen zu wehren.

Raphael Rokus (12, Die Grüne Online-Redaktion)

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